KRS: wann und wie muss man den Arbeitgeber über die Schwangerschaft informieren

Die Bestimmung des Arbeitsgesetzbuches ist grundgesetzwidrig, laut derer der Arbeitnehmer auf das gegen ihr bestehende Kündigungsverbot wegen der Schwangerschaft oder der Teilnahme bei einem menschlichen Fortpflanzungsverfahren nur dann berufen kann, wenn sie darüber den Arbeitgeber vor der Kündigung informiert hat.

KRS: können wir unsere Haftung für Vertragsverletzungen gültig beschränken?

Während gemäß dem vorher gültigen BGB war das Ausschluss und Beschränkung der Haftung für Vertragsverletzung nur dann gültig, wenn der damit verbundene Nachteil durch eine entsprechende Senkung der Gegenleistung oder einen anderen Vorteil ausgeglichen wurde, fordert das neue BGB die Leistung der entsprechenden Gegenleistung zum Ausschluss und zur Begrenzung der Haftung nicht mehr.

Über die Verzugszinsen steht eine Eintreibungspauschale von 40 EUR den Gläubigern auch zu

Nach den Erfahrungen haben zahlreiche Leiter davon Keine Kenntnis, dass sofern die Rechnung seiner Firma bei dem Vertrag zwischen Unternehmen nicht fristgemäß beglichen wird, dann ist die Firma zur Eintreibungspauschale von 40 Euro auch berechtigt. Dementsprechend ist es empfehlenswert für die Unternehmen, darauf zu achten, sofern ihre Rechnungen im Fall von ihren nach 1. Juli 2013 abgeschlossenen Verträgen nicht fristgerecht beglichen werden, dann können sie auch die Eintreibungspauschale über die Verzugszinsen geltend machen.

Haben Sie Ihre beweglichen Sachen unter Eigentumsvorbehalt verwertet? Achten Sie darauf gemäß dem neuen Bürgerlichen Gesetzbuch (Ptk.)!

Das am 15sten März in Kraft getretene neue Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) ermöglicht im Bereich der Verträgen bezüglich der Übertragung des Eigentums, dass der Verkäufer sich sein Eigentumsrecht bis zur Begleichung des Kaufpreises vorbehalten kann.

Im Juni werden die Regeln für Verbraucherverträge bedeutend geändert werden

Es ist mit ernsthaften Rechtsfolgen verbunden, wenn das Unternehmen ihre Informationspflichten bezüglich der Verbraucherverträge versäumt. Die am 13sten Juni 2014 in Kraft tretende Regierungsverordnung über die ausführlichen Regeln der Verträge zwischen dem Verbraucher und Unternehmen führt viele wichtige Modifizierungen betreffend die Verbraucherverträge ein.

KRS: Die Regelung der Hassrede im Rahmen der Persönlichkeitsrechte und das Schmerzensgeld

Während die Hassrede früher im Rahmen des Strafrechtes als Tatbestand der Verhetzung sanktioniert wurde, sind besonders erhebliche Veränderungen vom 14. März 2014 mit dem Inkrafttreten des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches bezüglich der rechtlichen Regelung und der Möglichkeiten zur Geltendmachung der Ansprüche eintreten.

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