Erhebt sich die Frage, wenn der Arbeitnehmer während eines Betriebsausfluges einen Unfall erleidet, ob wir dann über einen Arbeitsunfall sprechen können oder nicht.
Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens hat das Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. September 2014 festgestellt, es ist mit dem Unionsrecht vereinbar, dass die Luftfahrtunternehmen Zusatzkosten für die Beförderung des Gepäckes erheben können.
Wir treffen uns mit zahlreichen solchen Fällen, wo sich eine der Eltern wegen der Ehescheidung in einen anderen Mitgliedstaat umzieht und das Aufsichtsrecht über das Kind zwischen den Parteien einen Rechtsstreit bildet.
Nach einem Beschluss von der Kurie kann die von Geldgeschenk gekaufte Immobilie innerhalb von 5 Jahren zurückgefordert werden.
Das Inkrafttreten des neuen Arbeitsgesetzes hat wesentliche Veränderungen unter anderem hinsichtlich der Entlohnung der bei der Arbeit nicht verbrachten Zeit gebracht.
Mehreren Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann die Regelung eine Hilfe leisten, wonach die Kapitalerhöhung mit einer Einzahlung der Sacheinlage auch durchgeführt werden kann. Als Sacheinlage können auch Forderungen in Gesellschaft apportiert werden.
Unter der Veröffentlichung der Werbung ist nicht nur die Erkenntnis für die breite Veröffentlichung zu verstehen, sondern jedoch kann die Erkenntnis für einzelne Empfänger auch als Veröffentlichung
Die laufenden Vollstreckungsverfahren zur Eintreibung der auf Darlehensverträgen beruhenden Forderungen wurden bis zum in einem unter der Ausarbeitung stehenden separaten Gesetz bestimmten Zeitpunkt ausgesetzt.
Mit dem Inkrafttreten der Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II.26) über die ausführliche Regelungen der Verträge zwischen dem Verbraucher und Unternehmen sind sehr günstige Veränderung im Handel zwischen den Abwesenden (zum Beispiel beim Kauf im Internet) betreffs des Verbrauchers anzuwenden.
Die am 1. Juli in Kraft getretene Modifizierung des Wettbewerbsgesetzes hat erhebliche Änderungen im sich auf die Kontrolle der Unternehmenskonzentrationen beziehenden Verfahren gebracht.
