Die Bestimmung des Arbeitsgesetzbuches ist grundgesetzwidrig, laut derer der Arbeitnehmer auf das gegen ihr bestehende Kündigungsverbot wegen der Schwangerschaft oder der Teilnahme bei einem menschlichen Fortpflanzungsverfahren nur dann berufen kann, wenn sie darüber den Arbeitgeber vor der Kündigung informiert hat.

Während gemäß dem vorher gültigen BGB war das Ausschluss und Beschränkung der Haftung für Vertragsverletzung nur dann gültig, wenn der damit verbundene Nachteil durch eine entsprechende Senkung der Gegenleistung oder einen anderen Vorteil ausgeglichen wurde, fordert das neue BGB die Leistung der entsprechenden Gegenleistung zum Ausschluss und zur Begrenzung der Haftung nicht mehr.

Nach den Erfahrungen haben zahlreiche Leiter davon Keine Kenntnis, dass sofern die Rechnung seiner Firma bei dem Vertrag zwischen Unternehmen nicht fristgemäß beglichen wird, dann ist die Firma zur Eintreibungspauschale von 40 Euro auch berechtigt. Dementsprechend ist es empfehlenswert für die Unternehmen, darauf zu achten, sofern ihre Rechnungen im Fall von ihren nach 1. Juli 2013 abgeschlossenen Verträgen nicht fristgerecht beglichen werden, dann können sie auch die Eintreibungspauschale über die Verzugszinsen geltend machen.

Das neue Bürgerliche Gesetzbuch auferlegt den Gläubiger eine ernsthafte Sanktion, wenn er seine gegenüber dem Bürgen bestehenden Informationspflichten versäumt.

Die Regeln der Beschaffung mit dem Ausschreibungsverfahren wurden auch im neuen Bürgerlichen Gesetzbuch (Ptk.) vom 15sten März 2014 geändert.

Das am 15sten März in Kraft getretene neue Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) ermöglicht im Bereich der Verträgen bezüglich der Übertragung des Eigentums, dass der Verkäufer sich sein Eigentumsrecht bis zur Begleichung des Kaufpreises vorbehalten kann.

Es ist mit ernsthaften Rechtsfolgen verbunden, wenn das Unternehmen ihre Informationspflichten bezüglich der Verbraucherverträge versäumt. Die am 13sten Juni 2014 in Kraft tretende Regierungsverordnung über die ausführlichen Regeln der Verträge zwischen dem Verbraucher und Unternehmen führt viele wichtige Modifizierungen betreffend die Verbraucherverträge ein.

Das neue Ptk. – neben anderen Rechtsgebieten – bringt Veränderungen bezüglich der Regeln für Schadenersatz, da die verträgliche Schadenersatzhaftung als eine eigenständige Haftungsformation anstatt bisheriger konkludenten Regelung geregelt wird.

Während die Hassrede früher im Rahmen des Strafrechtes als Tatbestand der Verhetzung sanktioniert wurde, sind besonders erhebliche Veränderungen vom 14. März 2014 mit dem Inkrafttreten des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches bezüglich der rechtlichen Regelung und der Möglichkeiten zur Geltendmachung der Ansprüche eintreten.

Das ab 15sten März in Kraft tretende neue Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) bringt hoch signifikante Änderungen im Leben des Verbrauchers, der mit dem Unternehmen einen Kaufvertrag abschließt.